J 0021/10 (Wiedereinsetzung) vom 22.12.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:J002110.20111222
- Datum der Entscheidung
- 22. Dezember 2011
- Aktenzeichen
- J 0021/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02797893.1
- IPC-Klasse
- B42C 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Einrichtung zum maschinellen, selbsttätigen Binden von Buchblöcken in einem Arbeitsdurchlauf
- Name des Antragstellers
- Bielomatik L.O.S. GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 121European Patent Convention Art 122European Patent Convention R 136
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in die Frist zur Weiterbehandlung - Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung - Wegfall des Hindernisses im Zeitpunkt, in dem der Irrtum bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden müssen - Wegfall des Hindernisses vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung
- Orientierungssatz
- Fällt das in einem Antrag auf Wiedereinsetzung geltend gemachte, in einem Irrtum bestehende Hindernis vor Ablauf der versäumten Frist infolge einer der verantwortlichen Person anzulastenden Sorgfaltspflichtverletzung weg, so führt dieser Wegfall zur Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung.
- Zitierende Akten
- J 0001/20
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.