T 1026/06 (Komprimierte Programme/SYSTEMONIC) vom 26.09.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T102606.20070926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 2007
- Aktenzeichen
- T 1026/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99963284.7
- IPC-Klasse
- G06F 9/38H03M 7/30G06F 9/318
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zur Erzeugung und Ausführung von komprimierten Programmen eines VLIW-Prozessors
- Name des Antragstellers
- Systemonic AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973European Patent Convention Art 79(3) 1973European Patent Convention Art 97(2) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 78(2) 1973European Patent Convention R 83(4) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in Beschwerdefrist bei fehlerhafter Erteilungsentscheidung (verneint)
Rechtsirrtum als Hinderungsgrund für Beschwerdeeinlegung
Wegfall des Hindernisses bei gebotener Sorgfalt - Orientierungssatz
- siehe Punkt 5 der Begründung
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückerstattung der Wiedereinsetzungsgebühr und der Benennungsgebühr wird zurückgewiesen.
3. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
4. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.