J 0006/12 (Antrag auf Rückzahlung von Anspruchsgebühren/SALAMA) vom 29.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:J000612.20130129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 2013
- Aktenzeichen
- J 0006/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03776835.5
- IPC-Klasse
- C07D 491/14A61P 35/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Neue Chelidonin-Derivate, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung zur Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen
- Name des Antragstellers
- Salama, Zoser B. nat.rer.Dr.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 31 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 51(6) 1973European Patent Convention R 51(7) 1973European Patent Convention R 71(3)European Patent Convention R 71(5)European Patent Convention R 71(6)
- Schlagwörter
- Zur Erteilung bestimmte Fassung der Anmeldung - Änderungen nach Regel 71 (5) EPÜ - Minderung der Anspruchszahl - Rückzahlung der Anspruchsgebühren (ja)
Anspruchsgebühr als Ausgleich für den Prüfungsmehraufwand (nein) - Orientierungssatz
- Werden Änderungen nach Regel 71 (4) EPÜ beantragt, steht die für die "für die Erteilung vorgesehene Fassung" erst fest, nachdem die Prüfungsabteilung den Änderungen zugestimmt hat, bzw. der Anmelder sich mit den weiteren/neuen Vorschlägen der Prüfungsabteilung einverstanden erklärt hat. Erst dann kann festgestellt werden, wie viele Ansprüche die "für die Erteilung vorgesehene Fassung" enthält und damit auch die Zahl der fällig werdenden Anspruchsgebühren bestimmt werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung von zehn Anspruchsgebühren wird angeordnet.