J 0001/80 (Einreichung von Prioritätsunterlagen) vom 17.07.1980
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1980:J000180.19800717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 1980
- Aktenzeichen
- J 0001/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Da Anmelder beglaubigte Abschriften der Prioritätsunterlagen ederzeit vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritaetstag einreichen koennen, liegt ein Mangel, zu dessen Beseitigung der Anmelder aufzufordern ist, erst nach Ablauf dieser Frist vor.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 91(1) 1973European Patent Convention Art 91(2) 1973European Patent Convention Art 91(3) 1973European Patent Convention Art 91(5) 1973European Patent Convention R 38(3) 1973European Patent Convention R 41(1) 1973European Patent Convention R 42(1) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 84 1973
- Schlagwörter
- Prioritätsunterlagen/Einreichung
Prioritätsbeleg/Frist für Einreichung/Naqchfrist
Mangel/behebbarer bei Nichteinreichung des Prioritätsbelegs
Wiedereinsetzung/Entscheidung über Haupt- und Hilfsantrag
Verfahrensmangel/wesentlicher - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidungen der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 14. September und 7. November 1979 werden aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, daß als Folge des bloßen Ablaufs der 16-Monatsfrist der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung nicht erloschen ist.
3. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.
4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühren wird angeordnet.