J 0002/80 vom 18.07.1980
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1980:J000280.19800718
- Datum der Entscheidung
- 18. Juli 1980
- Aktenzeichen
- J 0002/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100625.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 91 1973European Patent Convention R 38(3) 1973European Patent Convention R 41(1) 1973European Patent Convention R 42(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Priority documents - failure to file - deficiency of application
- Orientierungssatz
- Ein Mangel liegt erst vor, wenn die Prioritätsunterlagen bei Ablauf der 16-Monatsfrist noch nicht eingereicht sind; dem Anmelder ist dann Gelegenheit zu geben, den Mangel innerhalb einer weiteren Frist zu beseitigen.
- Zitierte Akten
- J 0001/80
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen
wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidungen der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 14. September und 7. November 1979 werden aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, daß als Folge des bloßen Ablaufs der 16-Monatsfrist der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung nicht erloschen ist.
3. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.
4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühren wird angeordnet.