J 0010/82 (Entscheidungen der Formalsachbearbeiter) vom 21.12.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:J001082.19821221
- Datum der Entscheidung
- 21. Dezember 1982
- Aktenzeichen
- J 0010/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79102235.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Roecar
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Da die Befugnisse, mit denen die Formalsachbearbeiter nach Regel 9(3) EPÜ betraut worden sind, Entscheidungen über Anträge auf Berichtigung von Mängeln nach Regel 88 EPÜ nicht umfassen, sind alle derartigen Anträge während des Sachprüfungsverfahrens von einer Prüfungsabteilung zu bearbeiten.
2. Die Zurueckweisung eines Berichtigungsantrags ist kein Rechtsverlust aufgrund des Übereinkommens im Sinne der Regel 69(1) EPÜ.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 69 1973European Patent Convention R 88 1973European Patent Convention R 9(3) 1973
- Schlagwörter
- Entscheidungen der Formalsachbearbeiter
Formalsachbearbeiter/Entscheidungen
Formalsachbearbeiter/Überschreitung von Befugnissen
Verfahrensmangel/wesentlicher
Beschwerdegebühr/Rückzahlung
Rückzahlung/Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 16. März 1982 wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Berichtigung einer Unrichtigkeit nach Regel 88 EPÜ wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.