J 0024/82 (Beschränkung) vom 03.08.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:J002482.19840803
- Datum der Entscheidung
- 3. August 1984
- Aktenzeichen
- J 0024/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81108902.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Grisebach
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Bei der Auslegung eines Schreibens des Anmelders, ob es als eine Beschränkung i.S.v. Regel 25(1)(b) anzusehen ist, kommt es auf den objektiven Inhalt dieses Schreibens an. Der Inhalt des Schreibens ist aber nicht isoliert, sondern in Zusammenhang mit voraus- gegangenen Bescheiden der Prüfungsabteilung und Schreiben des Anmelders auszulegen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention R 25(1)(b) 1973
- Schlagwörter
- Beschränkung/eindeutige Erklärung/Teilanmeldung
Teilanmeldung/Frist zur Einreichung
Teilanmeldung/notwendige Teilung
Einheitlichkeit/notwendige Teilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0910/92
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidungen der Eingangsstelle des Europäischen Patentamtes vom 01. Juli 1982 betreffend die europäischen Patentanmeldungen Nr. 81 108 902.8, Nr. 81 108 994.5 und Nr. 81 109 672.8 werden aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, daß diese europäischen Patentanmeldungen innerhalb der in Regel 25 Abs. (1) b) EPÜ genannten Frist eingereicht worden sind.