T 0910/92 vom 17.05.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T091092.19950517
- Datum der Entscheidung
- 17. Mai 1995
- Aktenzeichen
- T 0910/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89119200.7
- IPC-Klasse
- B01D 17/02E03F 5/16C02F 1/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Leichtflüssigkeitsabscheider
- Name des Antragstellers
- PASSAVANT-WERKE AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1) 1973European Patent Convention R 25(1) 1973
- Schlagwörter
- Verzicht auf Ansprüche
Widerruf des Verzichts
Teilanmeldung: zulässig - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0144/09
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.