J 0003/84 vom 02.08.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:J000384.19840802
- Datum der Entscheidung
- 2. August 1984
- Aktenzeichen
- J 0003/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81730007.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Fehle, Michael
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 79 1973European Patent Convention Art 94(3) 1973
- Schlagwörter
- Rücknahmefiktion
Rückzahlung nicht verbrauchter Gebühren
Application deemed to be withdrawn
Reimbursement of fees
Payment of designtion fees - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0023/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Rückzahlung folgender Gebühren wird angeordnet: Prüfungsgebühr DM 1.980,--, 3. Jahresgebühr DM 430,--, Zuschlag hierzu DM 43,--, Benennungsgebühren DM 2.340,--.
3. Im übrigen wird der Antrag auf Rückzahlung der Gebühren abgelehnt.