J 0023/82 (Auswahl unter Benennungen) vom 28.01.1983

1. Kommt es bei einer Entscheidung gem. R. 69(2) EPÜ auf die Üeberprüfung der Rechtzeitigkeit einer Zahlung an, so genügt es nicht festzustellen, welches Zahlungsdatum in der EDV-Anlage gespeichert ist. Vielmehr sind die Unterlagen, die Grundlage für die Kodierung der EDV- Anlage waren, in Ablichtung zu den Akten zu nehmen und zu überprüfen.

2. Werden Benennungsgebühren erst nach Beginn der Nachfrist gem. R. 85a EPÜ gezahlt, so kann als Wille des Anmelders angenommen werden, daß er Benennungsgebühren in der Höhe zahlen will, die sich durch den Zuschlag gem. R. 85a EPÜ ergibt.

3. Reicht der für Benennungsgebühren innerhalb der Fristen von Art. 79(2) Satz 2 oder R. 85a gezahlte Betrag unter Berücksichtigung der während der jeweiligen Frist erforderlichen Gebührenhöhe nicht für alle bei der Zahlung benannten Vertragsstaaten aus, so ist der Einzahler gem. Art. 7(2) Satz 1 GebO aufzufordern, die von ihm gewünschten Staaten auszuwählen. Art. 9(2) ist statt Art. 7(2) GebO anzuwenden, wenn der Einzahler der Aufforderung gem. Art 7(2) Satz 1 GebO nicht rechtzeitig nachkommt.