J 0020/84 (Telekopieanmeldung) vom 24.03.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:J002084.19860324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 1986
- Aktenzeichen
- J 0020/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84710004.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Strabag
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Das europäische Patentübereinkommen und seine Ausführungsordnung in ihrer geltenden Fassung schliessen die Begründung eines Anmeldetages nach Artikel 75(1)(b), Satz 2, i.V.m. Artikel 80 EPÜ nicht aus, wenn die europäische Patentanmeldung durch Telekopie bei einer nationalen Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz eingereicht wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Behörde der Öffentlichkeit entsprechende technische Möglichkeiten auch zum Zwecke der Einreichung von Patentanmeldungen zur Verfügung stellt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 75(1) 1973European Patent Convention Art 80 1973European Patent Convention R 24(1) 1973European Patent Convention R 36(5) 1973
- Schlagwörter
- Telekopieanmeldung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerdeverfahren J 20/84 und J 23/85 werden miteinander verbunden.
2. Die Entscheidungen der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 24. Juli 1984 betreffend die europäischen Patentanmeldung Nr. 84 710 004.7 und vom 27. September 1985 betreffend die europäische Patentanmeldung Nr. 84 710 027.8 werden aufgehoben.
3. Es wird festgestellt, daß den genannten europäischen Patentanmeldungen der Tag ihres Eingangsmittels Telekopie beim Deutschen Patentamt als Anmeldetag i.S.v. Artikel 80 EPÜ zukommt.
4. Die Anträge auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.