J 0022/84 vom 30.04.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J002284.19850430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 1985
- Aktenzeichen
- J 0022/84
- Online am
- 30. April 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83112329.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Popp, Eugen
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 90(3) 1973European Patent Convention Art 122(5) 1973
- Schlagwörter
- Filing fee - search fee not paid in due time
Belated payment
No restitutio possible - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamtes vom 20. Juli 1984 wird zurückgewiesen.
2. Die Rückzahlung der Anmeldegebühr, der Recherchengebühr, der sechs Benennungsgebühren, der Zuschlagsgebühr und der Wiedereinsetzungsgebühr von zusammen Dm 4.900,-- wird angeordnet.