J 0022/85 (Überweisungsauftrag) vom 23.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:J002285.19860723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 1986
- Aktenzeichen
- J 0022/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84113758.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Nusser
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Artikel 8(3)(b) der Gebührenordnung kann im Einzelfall auch dann angewendet werden, wenn der formgerechte und rechtzeitige Überweisungsauftrag storniert und durch eine andere Zahlungsart ersetzt wurde.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 83 1973Rules relating to fees Art 8
- Schlagwörter
- Überweisungsauftrag
10-Tage-Regel - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- J 0007/08
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 3. Juni 1985 wird aufgehoben und die Anmeldung wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die Eingangsstelle zurückverwiesen.
2. Es wird festgestellt, daß die Frist gemäß Artikel 78 (2) EPÜ zur Zahlung der Anmelde- und Recherchengebühr eingehalten worden ist.