J 0007/08 vom 08.12.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:J000708.20101208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2010
- Aktenzeichen
- J 0007/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03017221.7
- IPC-Klasse
- F24F 13/078
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zu- und Abluftleuchte mit veränderbarer Einbauhöhe und niedrigem Schalleistungspegel für Unter- und Überdruck-Decken
- Name des Antragstellers
- SBB Holding GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1)European Patent Convention Art 21(1) 1973European Patent Convention Art 86(2) 1973European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 11(3)European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 9(3) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 18Rules relating to fees Art 7Rules relating to fees Art 8
- Schlagwörter
- Existenz einer Entscheidung; Ersatzzahlungen im Rahmen von Artikel 8 GebO 1973 und Artikel 7 GebO
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage einer wirksamen Zahlung der 3. Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr zurückverwiesen.
3. Die Gebühr für den Wiedereinsetzungsantrag sowie der den geschuldeten Betrag der 3. Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr übersteigende Betrag von EUR 22 sind zu erstatten.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.