European Patent Office

J 0018/86 (Anmeldetag) vom 27.04.1987

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1987:J001886.19870427
Datum der Entscheidung
27. April 1987
Aktenzeichen
J 0018/86
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
85304376.8
IPC-Klasse
B28D 1/14
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
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Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Multipurpose apparatus for drilling, engraving and carving ophthalmic lenses
Name des Antragstellers
Zoueki
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.1.01
Leitsatz

1. Regel 24 EPÜ bietet ein umfassendes, eigenständiges System, anhand dessen das EPA den Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung unabhängig davon bestimmen kann, wo sie gemäss Artikel 75(1) EPÜ) eingereicht worden ist.

2. Im EPÜ ist nirgends vorgesehen, dass zur Bestimmung des Anmeldetags einer europäischen Patentanmeldung eine nationale Rechtsvorschrift herangezogen werden kann.

Schlagwörter
Anmeldetag - Eingang bei der nationalen Behörde
Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

15. Aus diesen Gründen kann die Kammer der Beschwerde nicht stattgeben.