J 0014/87 (Hinweis auf Patenterteilung) vom 20.05.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J001487.19870520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 1987
- Aktenzeichen
- J 0014/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83105017.4
- IPC-Klasse
- A01F 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rundballenpresse
- Name des Antragstellers
- Deere
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Auftretende Mängel bei der Bekanntmachung des Hinweises über die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt verhindern nicht unbedingt die Wirksamkeit der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents im Sinne von Art. 97(4) EPÜ.
2. Eine Beschwerdekammer ist nicht zuständig, über Ersatzforderungen für angeblich vom EPA bei der Durchführung eines Patenterteilungsver- fahrens verursachte Schäden zu befinden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 64(1) 1973European Patent Convention Art 86 1973European Patent Convention Art 9 1973European Patent Convention Art 97(4) 1973European Patent Convention R 37 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Hinweis auf Patenterteilung im EPB wirksam trotz mangelhafter Angaben
Rückzahlung/Jahresgebühr (ja)
Jahresgebühr/Rückzahlung (ja)
Haftung - Schäden verursacht bei Durchführung des Patenterteilungsverfahrens - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Im Europäischen Patentblatt ist bekanntzumachen, daß die Entscheidung über die Erteilung des vorliegenden europäischen Patents am 2. April 1986 wirksam wurde und daß die zweite Entscheidung über die Erteilung desselben Patents vom vom 11. Dezember 1986 keine Wirkung entfaltete.
3. Der Antrag auf Ersatz des Schadens wird zurückgewiesen.