J 0014/87 (Hinweis auf Patenterteilung) vom 20.05.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J001487.19870520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 1987
- Aktenzeichen
- J 0014/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83105017.4
- IPC-Klasse
- A01F 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rundballenpresse
- Name des Antragstellers
- Deere
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1.Auftretende Mängel bei der Bekanntmachung des Hinweises über die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt verhindern nicht unbedingt die Wirksamkeit der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents im Sinne von Art. 97(4) EPÜ.
2. Eine Beschwerdekammer ist nicht zuständig, über Ersatzforderungen für angeblich vom EPA bei der Durchführung eines Patenterteilungsverfahrens verursachte Schäden zu befinden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 64(1) 1973European Patent Convention Art 86 1973European Patent Convention Art 9 1973European Patent Convention Art 97(4) 1973European Patent Convention R 37 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Hinweis auf Patenterteilung im Europäischen Patentblatt wirksam trotz mangelhafter Angaben
Rückzahlung der Jahresgebühr (ja)
Haftung - bei der Durchführung des Patenterteilungsverfahrens verursachte Schäden - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Im Europäischen Patentblatt ist bekanntzumachen, daß die Entscheidung über die Erteilung des vorliegenden europäischen Patents am 2. April 1986 wirksam wurde und daß die zweite Entscheidung über die Erteilung desselben Patents vom 11. Dezember 1986 keine Wirkung entfaltete.
3. Sämtliche Jahresgebühren sowie Zuschlagsgebühren, die für das vierte und die nachfolgenden Jahre entrichtet wurden, sind zurückzuzahlen.
4. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.
5. Der Antrag auf Ersatz des Schadens wird zurückgewiesen.