J 0016/87 vom 28.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J001687.19870728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 1987
- Aktenzeichen
- J 0016/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85902021.6
- IPC-Klasse
- B65G 21/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Förderanlagen aus Sektionen von Tragkonstruktionen
- Name des Antragstellers
- Schröder KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules relating to fees Art 7(2)
- Schlagwörter
- Umbuchung - nachträgliche
Particulars concerning payments - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0023/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Mitteilung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts nach Regel 69 (1) vom 12. Juni 1986 und ihre Entscheidung vom 30. Januar 1987 werden aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr von 125.- DM wird angeordnet.
3. Die Sache wird zur Fortführung des Verfahrens an die Eingangsstelle des Europäischen Patentamts zurückverwiesen.