J 0008/91 (Wiedereinsetzung) vom 04.09.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:J000891.19920904
- Datum der Entscheidung
- 4. September 1992
- Aktenzeichen
- J 0008/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(5) 1973
- Schlagwörter
- Restitutio - inapplicable time limit
Enlarged Board - referral (yes) - Orientierungssatz
- Geltungsbereich von Art. 122(5) EPÜ; ergänzende Vorlage zu J 0016/90 - Fabritius zu G 0003/91
- Zitierende Akten
- J 0009/92
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. In den Beschwerdefällen J 15/90, J 08/91, J 09/92 und J 20/92 werden der Großen Beschwerdekammer dieselben Rechtsfragen mit derselben Begründung vorgelegt wie im Falle J 16/90 (G 3/91).
2. Zusätzlich wird der Großen Beschwerdekammer folgende Frage vorgelegt:
Ist die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer dann, wenn die Rechtsfrage 1b oder 2b zu verneinen, also eine Wiedereinsetzung in den betreffenden PCT-Fällen ausgeschlossen ist, unmittelbar auch auf alle anhängigen Fälle anzuwenden?