J 0016/90 (Wiedereinsetzung) vom 06.03.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:J001690.19910306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 1991
- Aktenzeichen
- J 0016/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89111906.7
- IPC-Klasse
- B24D 9/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Fabritius
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden Rechtsfragen darüber vorgelegt, ob Artikel 122 EPÜ (Wiedereinsetzung) anwendbar ist einerseits in Fällen betreffend europäische Patentanmeldungen und andererseits in Fällen betreffend internationale Anmeldungen (sog. "Euro-PCT-Anmeldungen"), nämlich Wiedereinsetzung
1. in die Fristen für die Zahlung von Anmeldegebühr, Recherchengebühr und Benennungsgebühr nach Artikel 78 (2) und 79 (2) bzw. für die Zahlung der "nationalen Gebühr" nach Artikel 158 (2) EPÜ und
2. in die Frist für die Stellung des Prüfungsantrags nach Artikel 94 (2) bzw. Artikel 150 (2), Satz 4 EPÜ.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 122(5) 1973
- Schlagwörter
- Geltungsbereich von Artikel 122(5) EPÜ
Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Zur Wiedereinsetzbarkeit von Fristen für Zahlungen, die zu Beginn des Verfahrens vor dem EPA zu zahlen sind:
a) Ist Artikel 122 EPÜ bei europäischen Anmeldungen anzuwenden auf die Fristen der Artikel 78, Absatz 2 und 79, Absatz 2 EPÜ?
b) Ist Artikel 122 EPÜ bei internationalen Anmeldungen anzuwenden auf die Frist zur Zahlung der in Artikel 158 Absatz 2, Satz 2 EPÜ genannten "nationalen Gebühr"?
2. Zur Wiedereinsetzbarkeit von Fristen zur Stellung des Prüfungsantrags:
a) Ist Artikel 122 EPÜ bei europäischen Anmeldungen anzuwenden auf die Frist des Artikels 94, Absatz 2 EPÜ?
b) Ist Artikel 122 EPÜ bei internationalen Anmeldungen anzuwenden auf die in Artikel 150 Absatz 2, Satz 4 EPÜ genannte Frist?