J 0015/91 (Zuständigkeit der Beschwerdekammer) vom 16.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:J001591.19921216
- Datum der Entscheidung
- 16. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- J 0015/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die Beschwerdekammern des EPA sind nicht zuständig für die Überprüfung von Beschwerden gegen das EPA in bezug auf Handlungen, die es als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) im Sinne des PCT vorgenommen hat (Bestätigung der Rechtsprechung von J 20/89, ABl. EPA 1991, 375, 378). Gleiches gilt auch, wenn das EPA zuvor schon bezüglich derselben internationalen Anmeldung als Anmeldeamt im Sinne des PCT tätig geworden ist.
Zur Frage der Zuständigkeit der Beschwerdekammern des EPA für die Beurteilung von Beschwerden gegen das als Anmeldeamt im Sinne des PCT handelnde EPA ist vorliegendenfalls nicht Stellung zu nehmen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 150 1973Patent Cooperation Treaty Art 12(1)Patent Cooperation Treaty Art 18(2)Patent Cooperation Treaty Art 31(3)Patent Cooperation Treaty Art 31(6)(a)Patent Cooperation Treaty Art 34(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)Patent Cooperation Treaty R 68(3)(c)
- Schlagwörter
- Kompetenz der Beschwerdekammern in Verfahren nach PCT
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerdekammer ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig.
2. Der Antrag auf Vorlage einer diesbezüglichen Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.