J 0010/15 (PCT Anmeldung) vom 30.01.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:J001015.20180130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2018
- Aktenzeichen
- J 0010/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12710450.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM STAUBSAUGEN MIT STAUBSAUGERGERÄT UND FILTERBEUTEL
- Name des Antragstellers
- Eurofilters Holding N.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 125European Patent Convention Art 150(2)European Patent Convention Art 21(1)PCT_Regel 4.18, 20(6)
- Schlagwörter
- PCT Anmeldung
Zuständigkeit der Beschwerdekammern - Zuständigkeit der Juristischen Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- Während der internationalen Phase einer PCT Anmeldung ist eine Beschwerdekammer unzuständig, um eine Entscheidung des EPA als Anmeldeamt zu überprüfen.
- Zitierende Akten
- T 0831/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerdekammer ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig.
2. Der Antrag auf Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.