J 0016/92 (Weiterbehandlung) vom 25.04.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:J001692.19940425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 1994
- Aktenzeichen
- J 0016/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86111864.4
- IPC-Klasse
- F02F 1/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zündvorrichtung für einen Verbrennungsmotor
- Name des Antragstellers
- Plaksin, Eugen
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 121(2) 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Weiterbehandlung - versäumte Handlung
Weiterbehandlung - Frist - Sorgfalt bei Einhaltung der Weiterbehandlungsfrist
Further processing - omitted act
Further processing - time limit - all due care
Restitutio - all due care - inability to observe time limit - Orientierungssatz
- 1. Besteht die gemäß Artikel 121(2) EPÜ nachzuholende Handlung in der Einreichung einer Erwiderung auf einen Prüfungsbescheid, so wird die versäumte Handlung nicht durch die Einreichung eines Fristgesuchs für die beabsichtigte Erwiderung nachgeholt.
2. Es fehlt an der erforderlichen Sorgfalt, wenn der Säumige nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust gemäß Regel 69 EPÜ am Ende der Frist des Artikels 121(2) EPÜ einen Weiterbehandlungsantrag stellen will, ohne sicherzustellen, daß er zu diesem Zeitpunkt auch in der Lage ist, die versäumte Handlung nachzuholen. - Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.