J 0007/12 (Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nicht-Zahlung der Jahresgebühr für das 4. Jahr) vom 25.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:J000712.20130125
- Datum der Entscheidung
- 25. Januar 2013
- Aktenzeichen
- J 0007/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06819731.8
- IPC-Klasse
- A21D 13/00A23L 1/05A61K 9/00A23L 1/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Basismaterial für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln
- Name des Antragstellers
- Thelen, Alois
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122European Patent Convention R 136
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.