J 0019/92 (Mandatsniederlegung) vom 11.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:J001992.19931011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- J 0019/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- G03B 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haltevorrichtung für einen Bild- oder Objektivrahmen einer Fachkamera
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 121 1973European Patent Convention Art 86(2) 1973European Patent Convention Art 86(3) 1973European Patent Convention R 69(1) 1973European Patent Convention R 81 1973European Patent Convention R 90 1973
- Schlagwörter
- Niederlegung des Mandats eines Vertreters - Zustellung an Vertreter
Deliveries despatched before the representative relinquished his brief - need not be repeated - Orientierungssatz
- Zustellungen an den Vertreter eines Anmelders sind ordnungsgemäß, wenn sie vor der Niederlegung des Mandats durch den Vertreter abgesandt worden sind. Nach der Mitteilung der Niederlegung des Mandats muß daher die Zustellung an den Anmelder nicht wiederholt werden. Vielmehr ist der Vertreter verpflichtet, seinen Mandanten über die Zustellung zu unterrichten.
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.