J 0047/92 (Weiterbehandlung) vom 21.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:J004792.19931021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- J 0047/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90310967.6
- IPC-Klasse
- A47F 7/24
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Improvements relating to support rails
- Name des Antragstellers
- Silver Systems
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Eine Weiterbehandlung nach Artikel 121 EPÜ ist nur bei solchen Fristen möglich, deren Dauer vom EPA bestimmt wird.
2. Auch wenn der tatsächliche Ablauf der Nachfrist gemäß Regel 85b EPÜ von einer Handlung des EPA abhängt, heißt dies nicht, daß die Frist vom EPA bestimmt wird.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 120 1973European Patent Convention Art 121(1) 1973European Patent Convention R 84 1973European Patent Convention R 85b 1973
- Schlagwörter
- Fristen - Nachfrist für die Stellung des Prüfungsantrags
Weiterbehandlung (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag, die Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, wird abgelehnt.