J 0003/95 (ETA) vom 28.02.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:J000395.19970228
- Datum der Entscheidung
- 28. Februar 1997
- Aktenzeichen
- J 0003/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83810210.1
- IPC-Klasse
- G04B 37/16
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- J 0003/95 ETA 2000-05-08
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Montre-bracelet dont le bracelet est attaché au boîtier de montre par une charnière
- Name des Antragstellers
- Eta S.A. Fabriques d'Ebauches
- Name des Einsprechenden
- Piranha Marketing GmbH
Junghans Uhren GmbH - Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:
1. Welche verwaltungsmäßige oder gerichtliche Behandlung sollen im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens Anträge erfahren, die sich auf die angebliche Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes stützen und auf die Überprüfung einer rechtskräftigen Entscheidung einer Beschwerdekammer abzielen?
2. Ist gegebenenfalls deren Eintragung in das europäische Patentregister anzuordnen?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 110 1973European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention Art 127 1973European Patent Convention Art 15(e) 1973European Patent Convention Art 20(1) 1973European Patent Convention Art 21(1) 1973European Patent Convention R 89 1973European Patent Convention R 92 1973
- Schlagwörter
- Rechtsstellung der Beschwerdekammern - res judicata
Ausschöpfung der Rechtsmittel
Verwaltungsmäßige oder gerichtliche Behandlung von Anträgen, in denen nach Erlaß einer rechtskräftigen Entscheidung einer Beschwerdekammer eine Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes geltend gemacht wird
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:
1. Welche verwaltungsmäßige oder gerichtliche Behandlung sollen im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens Anträge erfahren, die sich auf die angebliche Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes stützen und auf die Überprüfung einer rechtskräftigen Entscheidung einer Beschwerdekammer abzielen?
2. Ist gegebenenfalls deren Eintragung in das europäische Patentregister anzuordnen?