J 0033/95 (Aussetzung) vom 18.12.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:J003395.19951218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 1995
- Aktenzeichen
- J 0033/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92117685.5
- IPC-Klasse
- E04F 21/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- J 0033/95 Aussetzung/LIEVERS 1998-08-31
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Patsche zum Abziehen oder Glätten von Frischbetonoberflächen
- Name des Antragstellers
- Lötzke, Wolfgang (Ursprünglicher Anmelder)
- Name des Einsprechenden
- Bouwmachinefabrik Lievers B.V. (Antragsteller)
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 60 1973European Patent Convention R 13(1) 1973
- Schlagwörter
- Keine Aussetzung des Verfahrens nach Übertragung der Anmeldung auf den Antragsteller
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0028/94
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
In der nächstmöglichen Ausgabe des Europäischen Patentblatts ist eine Berichtigung zu veröffentlichen, mit der die Öffentlichkeit darauf hingewiesen wird, daß der 6. September 1995 nicht als der Tag der Patenterteilung im Sinne von Artikel 64 (1) und 97 (4) EPÜ für das auf die Anmeldung Nr. 92 117 685.5 erteilte europäische Patent Nr. 0 540 918 anzusehen ist.