J 0033/95 (Aussetzung/LIEVERS) vom 31.08.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:J003395.19980831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 1998
- Aktenzeichen
- J 0033/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92117685.5
- IPC-Klasse
- E04F 21/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- J 0033/95 Aussetzung 1995-12-18
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Patsche zum Abziehen oder Glätten von Frischbetonoberflächen
- Name des Antragstellers
- Lötzke, Wolfgang (Ursprünglicher Anmelder)
- Name des Einsprechenden
- Bouwmachinefabrik Lievers B.V. (Antragsteller)
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 60(3) 1973European Patent Convention R 13(1) 1973
- Schlagwörter
- Keine Aussetzung des Verfahrens nach Übertragung der Anmeldung auf Antragsteller
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0028/94
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.