R 0001/12 vom 31.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:R000112.20130131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 2013
- Aktenzeichen
- R 0001/12
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0467/09 2011-10-13
- Anmeldenummer
- 03790816.7
- IPC-Klasse
- A61F 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen
- Name des Antragstellers
- Huber, Vitus Maria
Hallufix AG - Name des Einsprechenden
- Bauerfeind AG
- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112aEuropean Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 106
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- T 1624/16
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird, soweit nicht als offensichtlich unzulässig, als offensichtlich unbegründet verworfen.