R 0013/21 (Antrag auf Überprüfung) vom 18.10.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:R001321.20241018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2024
- Aktenzeichen
- R 0013/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06700603.1
- IPC-Klasse
- H02P 6/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ROTORLAGENDETEKTION
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Brose Fahrzeugteile GmbH & Co.
Kommanditgesellschaft, Würzburg - Kammer
- -
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(2)(c)
- Schlagwörter
- Antrag auf Überprüfung - schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0172/24
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen.