T 0172/24 (Stahlbauteil/THYSSENKRUPP) vom 03.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T017224.20250603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2025
- Aktenzeichen
- T 0172/24
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18733832.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES MIT EINEM ÜBERZUG VERSEHENEN STAHLBAUTEILS UND STAHLBAUTEIL
- Name des Antragstellers
- ThyssenKrupp Steel Europe AG
thyssenkrupp AG - Name des Einsprechenden
- ArcelorMittal
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 115European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Einwendungen Dritter - relevant (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrages 1, eingereicht am 13. Oktober 2023, und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.
3. Die Beschwerdegebühr der Patentinhaberinnen wird zurückgezahlt.