European Patent Office

R 0008/24 (Antrag auf Überprüfung) vom 15.07.2025

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2025:R000824.20250715
Datum der Entscheidung
15. Juli 2025
Aktenzeichen
R 0008/24
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
11817294.9
IPC-Klasse
A21C 9/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VORRICHTUNG ZUM AUSRICHTEN VON GEWICKELTEN TEIGPRODUKTEN IN EINER DEFINIERTEN SCHLUSSLAGE
Name des Antragstellers
Fritsch Bakery Technologies GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Rademaker B.V.
Kammer
-
Leitsatz
-
Schlagwörter
Antrag auf Überprüfung - offensichtlich unzulässig
Einhaltung der Rügepflicht - nein
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Überprüfung wird einstimmig als offensichtlich unzulässig verworfen.