R 0021/11 (Relevanter Antrag nicht entschieden/BAYER) vom 15.06.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:R002111.20120615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2012
- Aktenzeichen
- R 0021/11
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0584/09 2011-02-03
- Anmeldenummer
- 95106925.1
- IPC-Klasse
- A01N 61/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nicht-systemische Bekämpfung von Parasiten
- Name des Antragstellers
- Bayer Animal Health GmbH
- Name des Einsprechenden
- Norbrook Laboratories Ltd
- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(2)(c)European Patent Convention Art 112a(2)(d)European Patent Convention Art 112a(6)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 104(b)European Patent Convention R 106European Patent Convention R 108(3)European Patent Convention R 110
- Schlagwörter
- Antrag auf Zulassung neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht entschieden und Antrag für die Entscheidung relevant (bejaht)
'Relevant' in Regel 104 b) EPÜ bedeutet geeignet, zu einem anderen Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zu führen
Ein Einwand nach Regel 106 EPÜ muss ausdrücklich (expressis verbis) erhoben werden; ein Antrag auf Zurückverweisung, auf Vertagung oder auf schriftliche Fortsetzung des Verfahrens gilt nicht als solcher Einwand
Die Ersetzung von Beschwerdekammermitgliedern, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben, liegt im Ermessen der Großen Beschwerdekammer, die dieses Ermessen unter Berücksichtigung des Sachverhalts gerecht und verhältnismäßig ausübt
Die Gebühr für den Überprüfungsantrag ist zurückzuerstatten, wenn das Verfahren vor der Beschwerdekammer wiedereröffnet wird, auch wenn weitere, im Überprüfungsantrag vom Antragsteller formulierte Anträge (hier: Ersetzung von Beschwerdekammermitgliedern) keinen Erfolg haben und damit den Anträgen des Antragstellers insgesamt nur teilweise stattgegeben wird - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer 3.3.01 wird angeordnet.
3. Die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung wird zurückbezahlt.
4. Der Antrag, die Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben, zu ersetzen, wird zurückgewiesen.