T 0020/00 vom 17.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T002000.20030917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 2003
- Aktenzeichen
- T 0020/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91101390.2
- IPC-Klasse
- C09D 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antiabsetzmittel für flüssige, härtbare Mischungen
- Name des Antragstellers
- Surface Specialties Germany GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Akzo Nobel N.V.
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht) - nach Ersatz einer Product-by-process Formulierung in einem Verfahrensanspruch durch reine Verfahrensmerkmale
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Aufgabe und Lösung - naheliegende Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.