T 0200/94 (Mehrschichtüberzug/HERBERTS) vom 23.10.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T020094.19971023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 1997
- Aktenzeichen
- T 0200/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88110471.5
- IPC-Klasse
- C09D 175/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Mehrschichtüberzuges und hierfür geeignetes wäßriges Überzugsmittel
- Name des Antragstellers
- Herberts Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Name des Einsprechenden
- 01) BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
02) BASF Coatings AG - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht naheliegende Lösung der Aufgabe
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 7, eingereicht am 23. September 1997, sowie einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.