European Patent Office

T 0059/00 vom 19.11.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:T005900.20011119
Datum der Entscheidung
19. November 2001
Aktenzeichen
T 0059/00
Online am
17. Dezember 2001
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
93118211.7
IPC-Klasse
G07C 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung zur Überwachung der Laufzeit von Postsendungen
Name des Antragstellers
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden
Peiseler Götz
Kammer
3.4.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
EPÜ Artikel 102 (1) Widerruf des Patents
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.