T 0162/00 vom 06.12.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T016200.20011206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2001
- Aktenzeichen
- T 0162/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92104037.4
- IPC-Klasse
- B65D 77/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Palettenbehälter
- Name des Antragstellers
- PROTECHNA S.A.
- Name des Einsprechenden
- Van Leer Services B.V.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag, ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 15 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Figuren 1 bis 12 gemäß Streitpatent.