European Patent Office

T 0169/83 (Wandelement) vom 25.03.1985

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1985:T016983.19850325
Datum der Entscheidung
25. März 1985
Aktenzeichen
T 0169/83
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
78100878.4
IPC-Klasse
B62D 27/06
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Wand- oder Dachelemente, insbesondere von Fahrzeugaufbauten
Name des Antragstellers
Vereinigte Metallwerke
Name des Einsprechenden
Aluminium Press- und Walzwerk Münchenstein AG
Kammer
3.2.01
Leitsatz

Das Europäische Patentübereinkommen schließt nicht aus, daß im Rahmen eines Einspruchsverfahrens und eines darauf folgenden Beschwerdeverfahrens eine Einschränkung der Patentansprüche des europäischen Patents, durch die nach Art. 123(3) der Schutzbereich des Patents nicht erweitert wird, gegebenenfalls auch dadurch erfolgen kann, daß in den Patentansprüchen enthaltene Merkmale insoweit präzisiert werden können, als die ursprünglich eingereichten Zeichnungen die zur Präzisierung dienenden Merkmale eindeutig enthalten und bezüglich Struktur und Funktion vollständig und unmittelbar in klarer und eindeutiger Weise vom Fachmann in Einklang mit dem Gesamtinhalt der Beschreibung der Zeichnung als zur Erfindung gehörend entnommen werden können.

Schlagwörter
Aufnahme von Merkmalen aus der Zeichnung in die Ansprüche
Erweiterung des Schutzbereichs
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Beschreibung Seiten 1 und 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.1984;

Beschreibung wie erteilt, Spalte 2, Zeilen 1-29;

Beschreibung Seite 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.1984;

Beschreibung wie erteilt, Spalte 2, Zeilen 42 bis Ende;

Patentansprüche 1-7, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.1984;

Zeichnung mit Figur 1, eingegangen am 8.12.1983, Zeichnungen mit Figuren 2-8 des erteilten Patents.