T 0248/00 vom 17.02.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T024800.20040217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 2004
- Aktenzeichen
- T 0248/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92113527.3
- IPC-Klasse
- B32B 27/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- 5-Schichtig coextrudierte biaxial gereckte Schlauchfolie mit mindestens 3 PA-Schichten
- Name des Antragstellers
- Wolff Walsrode Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Sealed Air Corporation
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - mehrfache Auswahl - bejaht
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - wesentliche Änderung - kein wesentlicher Verfahrensmangel - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0648/96
- Zitierende Akten
- T 1651/10
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.