European Patent Office

T 0295/00 vom 06.03.2002

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2002:T029500.20020306
Datum der Entscheidung
6. März 2002
Aktenzeichen
T 0295/00
Online am
26. April 2002
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
94111459.7
IPC-Klasse
B29C 44/50
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Formgebilde aus einem thermoplastischen Kunststoff, Verfahren zu seiner Herstellung sowie seine Verwendung
Name des Antragstellers
Depron B.V.
Name des Einsprechenden
(01) C.C.P.L. S.C.R.L.
(02) SIRAP-GEMA S.p.A.
(03) LINPAC PLASTICS LIMITED
(04) Silver-Plastics GmbH & Co KG
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Ausführbarkeit (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

a) Patentansprüche 1 bis 29, eingegangen am 29. Juni 2000 als Hauptantrag,

b) Beschreibung, Seite 3, eingegangen am 29. Juni 2000, und Seiten 2, 4 bis 8 wie erteilt,

c) Zeichnung, Figuren 1a, 1b, 2 bis 4, 5a, 5b, 6a bis 6f wie erteilt.