T 0321/00 vom 11.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T032100.20020111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0321/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96115269.1
- IPC-Klasse
- F02B 31/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0321/00 2000-11-17
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Zylinderkopf für Brennkraftmaschinen
- Name des Antragstellers
- DaimlerChrysler AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche:
1. - 10 eingereicht mit Schreiben vom 27. Juni 2001;
Beschreibung:
Seiten 1 - 10 eingereicht mit Schreiben vom 27. Juni 2001;
Zeichnungen:
Figuren 1, 3 - 6 wie ursprünglich eingereicht,
Figur 2 eingereicht mit Schreiben vom 27. Juni 2001.