T 0321/00 vom 17.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T032100.20001117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2000
- Aktenzeichen
- T 0321/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96115269.1
- IPC-Klasse
- F02B 31/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0321/00 2002-01-11
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Zylinderkopf für Brennkraftmaschinen
- Name des Antragstellers
- DaimlerChrysler AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde - ja
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerdeführerin wird in die versäumte Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wieder eingesetzt.