T 0322/00 vom 25.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T032200.20010925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 2001
- Aktenzeichen
- T 0322/00
- Online am
- 24. Oktober 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96119407.3
- IPC-Klasse
- F02B 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betrieb eines Verbrennungsmotors
- Name des Antragstellers
- DaimlerChrysler AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche:
1. - 4, wie in der mündlichen Verhandlung am 5. September 2001 eingereicht;
Beschreibung:
Seiten 1, 2, 2a und 3 - 7, wie in der mündlichen Verhandlung am 25. September 2001 eingereicht;
Figuren:
1. und 2, wie in der mündlichen Verhandlung am 25. September 2001 eingereicht.