T 0550/00 vom 18.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T055000.20030218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0550/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94107819.8
- IPC-Klasse
- E05D 15/52E05C 9/18E05C 9/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dgl.
- Name des Antragstellers
- Pax GmbH
- Name des Einsprechenden
- SIEGENIA-AUBI KG
THYSSEN KRUPP AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (anerkannt)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderten Umfang mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
1) Patentansprüche 1 bis 4, wie eingereicht am 20.01.2003;
2) Beschreibung: Spalten 1 bis 4, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
3) Figuren 1 bis 4, wie erteilt.