T 0563/91 vom 01.03.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T056391.19930301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1993
- Aktenzeichen
- T 0563/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85106786.8
- IPC-Klasse
- B60T 17/18B60R 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutzschaltung gegen Unterspannungen im Bordnetz eines Kraftfahrzeuges
- Name des Antragstellers
- WABCO Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
- Name des Einsprechenden
- VDO Adolf Schindling AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (bejaht)
neue Ansprüche
Zurückverweisung an die erste Instanz
Form of appeals - grounds
Decision re appeals - remittal (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0582/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Basis der am 11. Dezember 1992 eingereichten Ansprüche 1 bis 6 an die Erstinstanz zurückverwiesen.