T 0687/00 vom 05.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T068700.20041005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0687/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96115692.4
- IPC-Klasse
- B32B 27/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kunststoffdichtungsbahn
- Name des Antragstellers
- Sarna Patent- und Lizenz-AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Streichung von unklaren Merkmalen nach Aufnahme beschränkender Merkmale (bejaht)
Klarheit der Ansprüche (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2251/17
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.