T 2251/17 vom 31.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T225117.20220531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 2251/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11727399.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM MISCHEN VON VIDEOSTRÖMEN AUF DER MAKROBLOCK-EBENE
- Name des Antragstellers
- Unify Patente GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsanträge 2 bis 5 - Stützung durch die Beschreibung (nein)
Hauptantrag und Hilfsanträge 2 bis 5 - Klarheit (nein)
Hilfsanträge 1 und 6 bis 9 - Zulassung nach Artikel 12(4) VOBK (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.