T 0702/00 vom 20.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T070200.20010420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 2001
- Aktenzeichen
- T 0702/00
- Online am
- 28. Mai 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95810055.4
- IPC-Klasse
- B41F 33/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Color-Management im Rollenoffset-Auflagendruck
- Name des Antragstellers
- Maschinenfabrik Wifag
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG, Heidelberg
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.