T 1029/00 (Pudding/VOAG) vom 29.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T102900.20010529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 1029/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92103275.1
- IPC-Klasse
- A23L 1/187
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Pudding
- Name des Antragstellers
- Voag, Josef
- Name des Einsprechenden
- (01) Gebr. Woerle GmbH
(02) EHRMANN AG
(03) Stichting Behartiging Octrooibelangen - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Agreement_EPO_GPO_Art_1a 3European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Eingang der Beschwerdegebühr im DPMA durch Bareinzahlung unwirksam gegenüber EPA - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.